Allgemeine Geschäftsbedingungen Staplertechnik Münsterland GmbH (Download)

1. Geltung
Dem Verkauf unserer Produkte liegen auch in Zukunft ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen zugrunde, auch wenn wir abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben. Spätestens mit Empfang der Auftragsbestätigung und der Annahme unserer Produkte gelten diese Verkaufsbestimmungen durch den Besteller selbst im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs - als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.

2. Angebote
Unsere Angebote erfolgen freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich oder fest abgegeben sind. Ein Kaufvertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

3. Versand und Gefahrenübertragung
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Mit der Auslieferung der Produkte an den Transporteur geht die Gefahr auf den Besteller über.

4. Liefertermine
Die genannten Liefertermine bezeichnen das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden.

5. Preise
Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung gültige Preis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarungen getroffen worden sind. Die Preise verstehen sich ohne Verpackung ab Lager Legden.

6. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung, Rücksendung
Lieferung erfolgt - nach unserer Wahl - entweder gegen Vorauskasse oder gegen Rechnung mit einer Zahlungskondition: Nach Rechnungserhalt sofort netto Kasse. Bei Lieferung gegen Rechnung sind wir berechtigt, eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu unseren Gunsten zu fordern. Bei Zahlungsverzug sind vom Besteller Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu zahlen. Sofern uns nach Erteilung einer Bestellung Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen, sind wir berechtigt, diese Bestellung nur gegen Vorkasse auszuliefern und die Auslieferung sonstiger auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhenden Bestellungen von deren vorherigen Bezahlung abhängig zu machen. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder nur wegen solcher Ansprüche ein Zu-rückbehaltungsrecht ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Zur Rücksendung von Produkten ist der Besteller nur berechtigt, wenn hierüber zuvor eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er seine vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Andernfalls sind wir befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; der Besteller hat insoweit kein Recht zum Besitz.
Wir sind dann berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und den Überschuss dem Besteller gutzuschreiben.
Der Besteller tritt bereits mit dem Kauf der Vorbehaltsware die aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden an uns ab. Er ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, hat uns jedoch auf Verlangen die Höhe dieser Forderung und die Namen seiner Kunden unverzüglich und vollständig mitzuteilen. Übersteigt der Wert des uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes unsere Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

8. Auskünfte und Beratung
Alle schriftlichen oder mündlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die nicht als zugesichert gelten und begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller hat sich vielmehr selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

9. Gewährleistung
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferungen oder beachtlicher Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens 2 Tage nach Auslieferung der Produkte, schriftlich mitzuteilen.
Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, gelten die Produkte als mangelfrei genehmigt. Wir leisten für neuwertige Produkte Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechenden Fehlerfreiheit während sechs Monaten seit Auslieferung. Für gebrauchte Produkte wird die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Eigenschaften müssen schriftlich zugesichert werden.
Beanstandungen sind uns unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.
Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden infolge normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung oder Instandsetzung.
Bei rechtzeitiger und begründeter Beanstandung sind wir berechtigt die Sache zunächst nachzubessern und/oder die erforderlichen Ersatzteile zu liefern. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten, für den Fall des Fehlschlages dieser Maßnahme Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort, Zahlungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen ist, soweit zulässig, Ahaus.

11. Schlussbestimmung
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen im übrigen nicht.
Eingetragen beim Amtsgericht Coesfeld
Inhaber: Jörg Hemker

Legden im Januar 2013

Staplertechnik Münsterland GmbH

Inhaber Jörg Hemker